(Finanz-)Strafrecht

In kaum einem anderen Rechtsgebiet ist die anwaltliche Vertretung von so großer Bedeutung wie im Strafrecht. Schließlich führen Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei das Ermittlungsverfahren mitunter recht einseitig, sodass es am Angeklagten und seinem Verteidiger liegt, dieses Ungleichgewicht durch geeignete Beweisanträge (zum Beispiel auf Einvernahme eines Entlastungszeugen, der Einholung von Gutachten usw.) und Vortrag eigener Argumente auszugleichen. In Anbetracht der weitreichenden Folgen einer strafgerichtlichen Verurteilung (Geldstrafe, Haft) und der allenfalls damit verbundenen weiteren Folgen (Entzug der Gewerbeberechtigung, Ausweisung, Führerscheinentzug) gilt es, mit allen gebotenen Mitteln den Vorwürfen entgegenzutreten oder zumindest auf eine möglichst milde Bestrafung hinzuarbeiten.

Die Strafprozessordnung verleiht dem Beschuldigten wesentliche Verteidigungsrechte, die Gewähr dafür bieten sollen, dass Strafverfahren objektiv bleiben und die objektive Wahrheit zu Tage fördern. Nur verlangt dies, seine Rechte auch zu kennen. Im Rahmen der polizeilichen Einvernahme wird mitunter auf eine umfassende Belehrung hierüber "vergessen", in Anbetracht der immensen Stressbelastung tätigen Beschuldigte oftmals unbedachte Aussagen, die sich in aller Regel als nachteilig herausstellen, da Gerichte der ersten Aussage einen erhöhten Beweiswert zuerkennen.

Der Beschuldigte hat nach § 49 StPO etwa das Recht,

  • vom Gegenstand des gegen ihn bestehenden Verdachts sowie über seine wesentlichen Rechte im Verfahren informiert zu werden und Akteneinsicht zu nehmen,

  • mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen, sich mit ihm zu besprechen und diesen seiner Vernehmung beizuziehen

  • sich zum Vorwurf zu äußern oder nicht auszusagen, oder

  • Beweisanträge zu stellen.

 

Wichtig ist, sich bereits vor einer Aussage im Rahmen einer Akteneinsicht Kenntnis über den Ermittlungsstand zu verschaffen, um zu wissen, ob überhaupt und gegebenenfalls welche belastenden Ermittlungsergebnisse vorliegen und hierzu inhaltlich Stellung zu nehmen. Die Akteneinsicht darf nur dann eingeschränkt oder verweigert werden, wenn zwingende ermittlungstaktische Gründe dies rechtfertigen. Zu beachten ist, dass niemand sich selbst belasten muss und daher jederzeit ohne negative Auswirkungen seine Aussage verweigern darf.

Lassen Sie sich von den einschreitenden Beamten nicht einschüchtern und bestehen Sie darauf, Kontakt mit ihrem Verteidiger aufzunehmen und ihre Aussage erst nach Besprechung und Einsicht in die Ermittlungsakten abzulegen.

Dr. Christopher Fink hat sich im Rahmen eines von der Akademie der Wirtschaftstreuhänder veranstalteten Lehrganges überdies besonderes Fachwissen im Finanzstrafrecht angeeignet und den Titel "Finanzstrafrechtsexperte" erworben (Zeugnis.pdf). Dieser facettenreiche Rechtsbereich ist einer dynamischen Entwicklung unterworfen. Nicht zuletzt aufgrund leerer Kassen werden die einschlägigen Bestimmungen ständig verschärft. Ob im Bereich des Zollrechtes oder der "normalen" Steuertatbestände, im Falle einer Hinterziehung von Abgaben drohen empfindliche Geldstrafen und seit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 auch primär Freiheitsstrafen.

Die Zusammenarbeit mit Steuerberatern und Wirtschaftstreuhändern hat sich hierbei bestens bewährt. Während diese jedoch mitunter danach trachten, das bestehende Einvernehmen mit "ihrem" Finanzamt nicht nachhaltig zu gefährden, ist es dem im Strafprozess erprobten Rechtsanwalt möglich, mit der gebotenen Schärfe sämtliche Verteidigungsmittel vorbehaltlos voll auszuschöpfen.