LKW- Kartell: Schadenersatz

Vergangene Woche hat die europäische Kommission gegen die Lkw- Hersteller MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF eine Rekordgeldbuße in Höhe von EUR 2.926.499.000 verhängt. Gegen Scania läuft noch ein gesondertes Kartellverfahren.

 

Diese Unternehmen, die etwa 90 % der in Europa produzierten mittelschweren und schweren LKWs herstellen, haben 1997 ein Preiskartell gebildet, die Einführung von Emissionssenkungstechnologien zeitlich miteinander abgestimmt und die Kosten für diese Technologien an ihre Kunden überwälzt. Dieses Kartell endete 2011 mit unangekündigten Hausdurchsuchungen und Nachprüfungen bei den Herstellern und ihren Tochtergesellschaften.

 

MAN hat dieses Kartell als Kronzeugin aufgedeckt und sich dadurch eine Geldbuße erspart. Alle Unternehmen haben ihre Beteiligung am Kartell eingestanden und an der Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen, um die Strafdrohungen zu senken.

 

Nachdem der Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften durch die Kommission im Rahmen dieses Vergleichsverfahrens bindend festgestellt ist, haben die betroffenen Kunden, die in den Jahren zwischen 1997 und 2011 überhöhte Preise bezahlt und dadurch einen Schaden erlitten haben, die Möglichkeit, vor den nationalen Gerichten Schadenersatz zu verlangen.

 

Unsere Kanzlei bereitet derzeit intensiv Schadenersatzklagen für zahlreiche österreichische Unternehmen mit hunderten in der Vergangenheit erworbenen Lastkraftwagen gegen die Herstellerfirmen vor und sucht weitere Unternehmer, die sich diesen Verfahren anschließen wollen. Je mehr Geschädigte sich zusammentun, desto stärker die Verhandlungsposition.

 

Die Geltendmachung dieser Schadenersatzansprüche ist durch die europäische Richtlinie 2014/104/EU vom 26. November 2014 für Schadenersatzklagen wegen Verstößen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der europäischen Union erleichtert. Diese Richtlinie ist von den nationalen Gesetzgebern bis Ende des Jahres umzusetzen. Die Unternehmen und die Wettbewerbsbehörden haben nach der Richtlinie Beweismittel, die der Geschädigte zur Geltendmachung seiner Rechte benötigt, herauszugeben, wenn sie für die Schadenersatzklage sachdienlich sind.

 

Nachdem die exakte Berechnung des Schadens bei Preiskartellen im Einzelfall schwierig sein kann, zumal der Preis zu errechnen ist, der ohne die wettbewerbswidrige Absprache für das Produkt wahrscheinlich in Rechnung gestellt worden wäre, können die nationalen Gerichte von einer mathematisch exakten Beweisführung absehen und den Schadensbetrag schätzen. Dabei ist auch der vom Verletzter lukrierte Vermögensvorteil zu berücksichtigen. Auch ist nach der Rechtsprechung zu unterstellen, dass große Herstellerfirmen das Risiko eines enormen Imageschadens und drakonische Geldbußen nur dann eingehen, wenn sie entsprechende finanzielle Vorteile erzielen.

 

Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass Zuwiderhandlungen in Form von Kartellen einen Schaden verursachen. Dem Geschädigten kommt eine Beweislastumkehr zulasten des Rechtsverletzers zugute.

 

Die europäische Kommission hat noch nicht sämtliche Untersuchungsdaten und Verfahrensakten veröffentlicht, sodass der Umfang der Absprachen und des hieraus entstandenen Schadens für die Kunden der Unternehmen derzeit noch nicht abschließend abgeschätzt werden kann.

 

Die europäische Kommission hat eine Studie in Auftrag gegeben, die insgesamt 114 Kartelle untersucht hat. Bei einigen Kartellen waren Preisaufschläge von mehr als 50 % festzustellen. Bei rund 70 % der betrachteten Kartelle betrugen die Aufschläge 10 % bis 40 %. Der durchschnittliche Preisaufschlag beläuft sich auf rund 20 %. Nimmt man einen durchschnittlichen Anschaffungspreis für einen handelsüblichen Lkw von etwa EUR 80.000,--, so ergibt dies einen unzulässigen Preisaufschlag von EUR 16.000 pro Lkw. Bedenkt man, dass in Österreich seit 1997 die Neuzulassungen von Lastkraftwagen von 27.070 auf 36.123 im Jahr 2011 stetig stiegen, lässt sich der Umfang der den Herstellerfirmen drohenden Schadenersatzansprüche erahnen.