"Ich habe versehentlich auf fremden Grund geparkt und nun ein Schreiben von einem Anwalt erhalten, in dem ich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Tragung satter Kosten aufgefordert werde, muss ich mich dieser Aufforderung fügen?"

Gemäß § 339 ABGB ist niemand befugt, eigenmächtig fremden Besitz zu stören. Der Gestörte hat das Recht, die Untersagung des Eingriffes und allenfalls Schadenersatz zu fordern. In der anwaltlichen Praxis ist der häufigste Fall einer solchen Besitzstörung das Parken auf fremden Grund. Doch auch Parken auf öffentlichem Grund kann fremden (Rechts-)Besitz stören, wenn dadurch zumindest potentiell die ungehinderte Zu- oder Abfahrt eines Berechtigten gestört wird. Auf die Dauer der Störung (schon wenige Minuten reichen) wird nicht Bedacht genommen.

Passiv legitimiert ist jedenfalls der unmittelbare Störer, bei Kraftfahrzeugen sohin der Lenker, der das Fahrzeug an falscher Stelle abgestellt hat. Dieser ist jedoch schwer zu eruieren, da sich mittels behördlicher Lenkeranfrage nur der Halter ermitteln lässt. Gegen diesen können Ansprüche nicht ohne weiters gestellt werden, zumal die Zurverfügungstellung des Fahrzeuges an Dritte allein keine Besitzstörungsklage rechtfertigt. Lehnt der Halter aber die Benennung des Störers ab oder behauptet nichts zur Hintanhaltung weiterer Störungen unternehmen zu können, obwohl ihm dies (etwa als Dienstgeber, Verwandter etc) leicht möglich wäre, kann die Klage auch gegen ihn erhoben werden.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage ist das Bestehen einer Wiederholungsgefahr, welche nur in Ausnahmefällen verneint wird, etwa wenn anzunehmen ist, dass der Beklagte auf absehbare Zeit kein Auto mehr haben werde, nicht an den Ort der Störung zurückkehren werde oder ein vollstreckbares Anerkenntnis abgibt. In der Regel ist es ratsam, die geforderte Unterlassungserklärung fristgerecht abzugeben und die angemessenen Kosten für das Aufforderungsschreiben zu bezahlen, um nicht in einen weitaus teureren Prozess (Besitzstörungsverfahren) gezogen zu werden.