"Mein Nachbar beschimpft mich regelmäßig - auch vor anderen - als Hure oder Ähnliches. Kann ich ihm mit rechtlichen Mitteln den Mund verbieten?"

 

Das Recht auf Ehre ist ein Persönlichkeitsrecht, das als solches absoluten Schutz genießt. Dieser Schutz wird zivil- und sogar strafrechtlich gewährleistet.

 

§ 1330 Abs 1 ABGB berechtigt den durch eine Ehrenbeleidigung Geschädigten zur Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche. Nach Abs 2 kann der durch die Verbreitung von Tatsachen in seinem Kredit, Erwerb oder Fortkommen Geschädigte vom Schädiger, der die Unwahrheit seiner Äußerungen kannte oder kennen musste, Widerruf und Veröffentlichung desselben verlangen. Überdies gewährt die Rechtsprechung dem Geschädigten verschuldensunabhängige Unterlassungs-ansprüche. Beschimpfungen wie "Schlampe", "Fallotten", "Preller", "Lügner", "Betrüger", "Nazi", der Vorwurf homosexueller Neigungen oder einer Suchtmittelabhängigkeit wurden in der Judikatur als Ehrverletzungen gewertet.

 

Auch das Strafrecht gewährt Schutz vor Beschimpfungen. Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet (lächerlich macht), am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist nach § 115 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. Verurteilungen gab es für Beschimpfungen wie "Trottel", "Schwein", "Arschloch", "Fettsau", etc. Misshandlungen, die weniger körperlich schmerzen denn entehrend wirken, etwa Ins-Gesicht-Spucken, Bewerfen mit Tomaten, Torten oder faulen Eiern, fallen ebenso unter diesen Tatbestand. Beleidigungen im Sinne des § 115 StGB erfordern eine Mindestpublizität, nämlich die Gegenwart von mindestens 3 unbeteiligten Personen. Der Täter kann bei einer allgemein begreiflichen Entrüstung, wenn also auch ein rechtstreuer Mensch sich zu dieser Äußerung hinreißen lassen hätte können, entschuldigt sein. Bei der Beurteilung der Strafbarkeit ist auch zu beachten, ob die gebrauchten Ausdrücke dem Sprachschatz des Umfelds der Beteiligten entsprechen. Sogenannte milieubedingte Unmutsäußerungen können straflos sein.

Siehe auch Oberländer Rundschau vom 20./21.2.2013