"Ich möchte wieder heiraten und diesmal kostspielige Fehler wie beim ersten Mal vermeiden. Was kann ich in einem Ehevertrag alles regeln?"

 

Anders als in Deutschland fristen Eheverträge in der österreichischen Rechtspraxis ein vernachlässigtes Dasein, obwohl hierzulande die Scheidungswahrscheinlichkeit einer heute geschlossenen Ehe bei 43% liegt (1955 waren es noch 15%). Die ablehnende Haltung gegenüber Eheverträgen wird mit ihrem "unromantischen" Charakter und dem Vorwurf eines Mentalvorbehaltes gegenüber der Ehe bzw. dem Partner begründet; hierbei wird übersehen, dass Eheverträge in der Regel ein Beziehungsstadium vorweg regeln, wo für Romantik ohnehin kein Raum mehr bleibt.

 

In einem Ehevertrag können die beiden künftigen Eheleute einvernehmlich die persönlichen Rechtswirkungen während aufrechter Ehe und für den Fall der Scheidung, das Schicksal der ehelichen Ersparnisse, der Ehewohnung und des übrigen ehelichen Gebrauchsvermögens sowie die Frage des (nach)ehelichen Unterhalts regeln. Überdies dient dieser Vertrag der Dokumentation, wer welche Werte in die Ehe eingebracht hat, welcher Beweis nach langer Ehedauer oftmals schwer zu erbringen ist. Großer Vorteil einer solchen Vorgehensweise ist, dass die Ehegatten individuelle Lösungen selbst erarbeiten, während im Scheidungsfall eine oft für beide unbefriedigende Entscheidung durch den Richter gefunden werden muss.

 

Gerade die gesetzliche Regelung der nachehelichen Unterhaltspflicht, die bis zum Ableben oder der Wiederverehelichung des Unterhaltsberechtigten dauern kann, erscheint oftmals unbillig. Dies gerade bei kurzen, kinderlos gebliebenen Ehen (Eheschluss mit 21, Scheidung mit 25, Unterhaltspflicht bis >75 möglich).

 

Grenze der Vertragsautonomie sind die guten Sitten, eine grob unbillige Benachteiligung eines Partners ist unwirksam. Von Vorwegvereinbarungen über die Ehewohnung kann der Richter nach § 97 Abs 3 Ehegesetz auch dann abweichen, wenn dies zur Sicherung der Lebensbedürfnisse des Ehegatten oder eines gemeinsames Kind unumgänglich ist.

Siehe auch Oberländer Rundschau vom 23./24.1.2013