"Ich kann aufgrund meines Alters den Schnee rund um mein Haus nicht mehr räumen. Ich gehe ohnehin immer sehr vorsichtig. Muss ich trotzdem jemanden organisieren, der mir den Schnee räumt?"

 

Ja. Nach § 93 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung ("StVO") haben die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen Gehsteige und Gehwege in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Vom Anrainer wird verlangt, diese Pflicht selbst gehörig wahrzunehmen oder vertraglich einem geeigneten Dritten (einer Fachfirma) zu übertragen. Diese Übertragung befreit den Anrainer idR von seiner Haftung.

 

Darüber hinaus ist der Halter eines Weges (darunter werden öffentliche Verkehrsflächen und die von jedermann unter gleichen Bedingungen benutzbaren Privatstraßen verstanden) nach § 1319a ABGB verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen für eine gefahrlose Benützung zu setzen. Er haftet bei grober Fahrlässigkeit. Eine solche liegt nur bei auffallender Sorglosigkeit vor, etwa wenn die Streuung von mit Neuschnee bedeckten Eisflächen unterlassen wird.

 

Neben diesen allgemeinen Pflichten bestehen auch gegenüber Vertragspartnern weitreichende Schutz- und Sorgfaltspflichten. So etwa gegenüber einem Zeitungsausträger oder Mietern und deren Angehörigen, Besuchern etc. Hier reicht bereits leichte Fahrlässigkeit für eine Haftung.

 

Diese Pflichten finden ihre Grenze in der Zumutbarkeit und dürfen nicht überspannt werden. Umfang und Intensität richten sich dabei danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann (auch von Fußgängern ist der Blick vor die eigenen Füße zu verlangen). Eine ununterbrochene Schneeräumung und Sicherung der Verkehrswege ist nicht zumutbar.

Siehe auch Oberländer Rundschau vom 9./10.1.2013