"Meine Tochter hatte wegen Drogen schon öfters Probleme (falscher Freundeskreis). Nun soll sie bei der Polizei einvernommen werden, muss sie eine Aussage machen?"

 

Bedeutsam ist, ob ihre Tochter als Zeugin oder als Beschuldigte einvernommen werden soll. Nach § 153 der Strafprozessordnung (kurz "StPO") ist Zeugenladungen nämlich ausnahmslos Folge zu leisten. Bei Nichterscheinen kann der Zeuge polizeilich vorgeführt werden. Zeugen sind verpflichtet, richtig und vollständig auszusagen. Eine falsche Aussage bei einer förmlichen Vernehmung führt zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach den §§ 288 ff des Strafgesetzbuches. Falsch ist nicht nur eine von der Wirklichkeit bewusst abweichende Darstellung von Wahrnehmungen, sondern auch das Verschweigen von Umständen ("habe ich nicht gesehen", "kann ich mich nicht erinnern", etc). Wichtig ist, dass Zeugen, die sich selbst durch ihre Aussage strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen könnten, ein Aussageverweigerungsrecht haben. Niemand muss sich selbst belasten (§ 157 Abs 1 Z 1 StPO). Ihre Tochter sollte daher genau überlegen und sich mit einem Anwalt besprechen, ob sie eine Aussage machen möchte/muss.

 

Sollte ihre Tochter als Beschuldigte vernommen werden, so hat sie umfangreiche Beschuldigtenrechte. Nach § 49 StPO etwa das Recht, vom Gegenstand des gegen sie bestehenden Verdachts sowie über ihre wesentlichen Rechte im Verfahren informiert zu werden und Akteneinsicht zu nehmen, mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen, sich mit ihm zu besprechen und diesen ihrer Vernehmung beizuziehen, sich zum Vorwurf zu äußern oder nicht auszusagen, oder Beweisanträge zu stellen.

 

Jeder Beschuldigte sollte darauf bestehen, Kontakt mit einem Verteidiger aufzunehmen und seine Aussage erst nach Besprechung und Einsicht in die Ermittlungsakten abzulegen. Man kann sie nicht zur Aussage zwingen. Versprechungen im Sinne von "Kooperation führt zu Strafmilderung" führen oft zu weitreichenden Lebensbeichten, in denen Sachverhalte offengelegt werden, die sonst nicht Verfahrensgegenstand gewesen wären.

 

Siehe auch Oberländer Rundschau vom 19./20.12.2012