"Ich habe eine alte Sportverletzung am rechten Knie beim Abschluss meiner Unfallversicherung nicht angegeben (vergessen). Nun habe ich mich neuerlich verletzt und die Versicherung will keine Zahlung leisten."

In Versicherungsverträgen finden sich zahlreiche Pflichten des Versicherungsnehmers, sogenannte Obliegenheiten. Diese sollen den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen schützen. So hat der Versicherungsnehmer den Versicherer nach § 16 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) bereits vor/bei Vertragsabschluss über alle ihm bekannten gefahrenerheblichen Umstände aufzuklären. Erheblich sind jedenfalls alle Umstände, nach denen der Versicherer ausdrücklich (in einem Fragebogen) gefragt hat, etwa nach Beschwerden, Schmerzen oder Vorerkrankungen. Erfährt der Versicherer von der Verletzung dieser Anzeigepflicht, so kann er den Vertrag kündigen oder wird, sofern der Schadenfall bereits eingetreten ist, leistungsfrei.

Weitere Pflichten sind die Pflicht zur unverzüglichen Polizeianzeige nach einem Unfall, zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben in der Schadenmeldung, zur Meldung der Veräußerung der versicherten Sache, eines Wohnsitzwechsels und sonstiger Änderungen wesentlicher Verhältnisse.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass der Versicherer bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensherbeiführung ebenfalls nicht zahlen muss. Grob fahrlässig handelt, wer schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht anstellt und Maßnahmen nicht ergreift, die jedermann einleuchten müssen. Kurzum, bei einer auffallenden Sorglosigkeit, die in der Judikatur beispielsweise beim Entsorgen von Aschenbecherinhalten in einen mit einem Plastikmüllsack ausgekleideten Plastikmistkübel, Rauchen im Bett bei bestehender Übermüdung, dem Abstellen eines ungesicherten Luxusfahrzeuges auf einem unbewachtem Parkplatz, des Steckenlassen des Zündschlüssels, das Aufbewahren eines Reserveschlüssels im Handschuhfach, Verlassen der Küche während des Schmelzvorganges von Öl oder beim Bücken nach einem Zettel zwischen den Beinen bei Tempo 110 km/h angenommen wurde.

siehe auch Oberländer Rundschau am 5./6.12.2012