Der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte ist dem anderen gegenüber, soweit dessen Einkünfte für seinen Unterhalt nicht ausreichen, verpflichtet, einen nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu bezahlen (§ 66 Ehegesetz). Auch in Fällen, in denen beide gleichviel Schuld an der Scheidung tragen, kann jenem Ehegatten, der sich selbst nicht unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt durch den Ex-Ehegatten zugebilligt werden (§ 68 Ehegesetz). Diese Unterhaltspflicht erlischt mit der Wiederverheiratung des Berechtigten (§ 75 Ehegesetz), wobei nach der Rechtsprechung das Eingehen einer Lebensgemeinschaft zu einem Ruhen des Unterhaltsanspruches führt.

Der oberste Gerichtshof hatte jüngst folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Der Kläger verpflichtete sich in einem Scheidungsvergleich, seiner Ex-Gattin einen monatlichen Unterhalt in Höhe von EUR 3.000,-- zu bezahlen. Seine Ex-Gattin lernte 2010 einen Mann kennen, mit dem sich eine intime Beziehung entwickelte. Die Beiden trafen sich 3 bis 5 Mal in der Woche. Auch an den übrigen, getrennt verbrachten Tagen standen sie regelmäßig mittels Telefon und SMS in Kontakt. Sie führten getrennte Haushalte, Haushaltsarbeiten im „klassischen Sinn", wie beispielsweise Putzen oder Bügeln, übernahm die Frau für ihren neuen Freund jedoch nicht. Es kam ab und an zu wechselseitigen Besorgungen, Kochen und Einkäufen. Im Schnitt verbringen die Beiden 3 bis 4 Mal pro Woche die Nächte zusammen. Für diese Aufenthalte in der Wohnung des jeweils anderen werden Hygieneartikel und Unterwäsche mitgebracht. Sie fahren gemeinsam auf Urlaub, unternehmen gemeinsame Freizeitaktivitäten usw.

Daraufhin stellte der Ex-Gatte die Unterhaltszahlungen ein.

Der OGH entschied, dass unter einer Lebensgemeinschaft ein jederzeit lösbares familienrechtsähnliches Verhältnis verstanden wird, das der Ehe nachgebildet, aber von geringerer Festigkeit ist. Sie ist durch das aus einer seelischen Gemeinschaft resultierende Zusammengehörigkeitsgefühl qualifiziert. Es spielt das Zusammenspiel der Elemente Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft eine Rolle, wobei anerkannt ist, dass im Sinne eines beweglichen Systems nicht stets alle 3 Merkmale vorhanden sein müssen.

Im vorliegenden Fall bejahte der Oberste Gerichtshof zwar das Bestehen einer intimen Beziehung. Die Ex-Gattin und ihr neuer Freund würden an den Freuden, Sorgen und Nöten des anderen wechselseitig teilnehmen und fühlten sich füreinander verantwortlich, weshalb auch eine seelische Gemeinschaft zu bejahen sei, verneinte jedoch das Vorliegen einer Wohngemeinschaft. Schließlich seien selbstständige Wohnsitze beibehalten worden und würden im Wesentlichen nur gegenseitige Besuche stattfinden. Damit sei ein ehelicher Zustand zu verneinen und weiterhin ein Unterhaltsanspruch des Ex-Gatten gegeben.