Oft werden nach Fertigstellung eines Bauvorhabens Baumängel geltend gemacht und Werklohnansprüche zurückgewiesen.

So auch bei einem Bauvorhaben in Vorarlberg, bei welchem die Käufer der Projektentwicklerin und Bauträgerin nach Fertigstellung unter anderem vorwarfen, die tatsächlich ausgeführte lichte Raumhöhe von 2,85 m entspreche nicht der vereinbarten von 3,10 m. Darüber hinaus sei entgegen der vertraglichen Vereinbarung kein erhöhter Schallschutz ausgeführt worden und wären lediglich die Mindestanforderungen gemäß ÖNORM B 8115 erfüllt.

Das Bezirksgericht Dornbirn hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2012 zu 6 C 1135/09a dem von der Bauträgerin, vertreten durch Fink & Kolb, erhobenen Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben und hiezu ausgeführt, dass weder die Vereinbarung einer lichten Raumhöhe von 3,10 m noch eines erhöhten Schallschutzes festgestellt werden kann. Mangels einer besonderen Vereinbarung erfülle das Gewerk, das sämtlichen technischen Normen entspreche, daher der vertraglichen Vereinabrung.

Tipp:

In diesem Rechtsstreit war insbesondere die Frage wesentlich, welche planlichen Grundlagen (Einreichplanung, Detailplanung) dem abgeschlossenen Vertrag zugrunde gelegt wurden. Da sich im Rahmen der Entwicklung eines Bauprojektes Pläne ändern können, ob aus bautechnischer Notwendigkeit oder auf Wunsch / Anweisung der Käuferseite, empfiehlt sich eine dezidierte Bezugnahme auf die „richtigen“ Pläne im Vertrag. Im Anschluss sollten im Falle von Änderungen die geänderten Pläne von der Gegenpartei abgezeichnet und mit einem Datum versehen werden, sodass sich im Nachhinein Änderungen und Vereinbarungen lückenlos und chronologisch nachvollziehbar darstellen lassen. Sofern Sonderwünsche diskutiert werden, sollte auf eine klare schriftliche Festhaltung gedrängt werden, widrigenfalls – wie im vorliegenden Fall – Jahre später ein Richter, der schließlich bei den Gesprächen nicht dabei war, solche Vereinbarungen oftmals nicht mehr feststellen kann.