Vermieten birgt Risiken

"Ich habe meine schöne Wohnung in einem Mehrparteienhaus an ein junges Pärchen vermietet. Den Vertrag hab ich mir aus dem Internet heruntergeladen. Vertragslaufzeit sollte ein Jahr sein. Nun will das Paar nicht ausziehen und nur noch einen geringeren Mietzins zahlen. Was tun?

Sollte das Mietvertragsverhältnis unter den Anwendungsbereich des Mietenrechtsgesetzes (kurz „MRG“) fallen, so erleben sie soeben den mietenrechtlichen „Supergau“. § 29 Abs. 1 Z 3 MRG sieht eine Mindestvertragsdauer von 3 Jahren vor. Gemäß § 29 Abs. 3a MRG gelten Mietverträge auf bestimmte Zeit mit gesetzwidrigen Befristungen als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Das bedeutet, dass infolge unwirksamer Befristung auf ein Jahr ihr Mietvertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Ohne Vorliegen eines besonderen Kündigungsgrunds werden Sie das Paar nicht mehr aus ihrer Wohnung bringen.

§ 16 MRG schränkt zudem die freie Mietzinsbildung insofern ein, als dass der Hauptmietzins je m² der Nutzfläche und Monat den angemessenen Betrag nicht übersteigen darf, der ausgehend vom Richtwert unter Berücksichtigung allfälliger Zuschläge und Abstriche zu berechnen ist. Der derzeitige Richtwert für Tirol liegt bei Euro 6,29. Das Gesetz nennt die Zweckbestimmung der Wohnung, ihre Stockwerkslage, ihre Lage innerhalb eines Stockwerks, ihre über oder unter dem Durchschnitt liegende Ausstattung mit anderen Teilen der Liegenschaft, beispielsweise mit Balkonen, Terrassen, Keller- oder Dachbodenräumen, Hausgärten oder Abstellplätzen, ihre sonstige Ausstattung oder Grundrissgestaltung, die Ausstattung der Wohnung selbst sowie die Lage des Hauses (gute Infrastruktur, verkehrsgünstige Lage, etc) und den Erhaltungszustand des Hauses als relevante Umstände. Werden Verträge befristet abgeschlossen, so gebührt ein Befristungsabschlag von 25 %.

Das bedeutet, dass die Vereinbarung eines Mietzinses als angemessen nicht unbedingt auch einem Rechtstreit standhält. Gerade aufgrund vieler ähnlicher böser Überraschungen ist von einer „Self-made“-Vertragserrichtung dringend abzuraten.

 

(Dr. Christopher Fink)

Inkassospesen - Überprüfung lohnt sich

"Ich habe vergessen,  eine Rechnung zu bezahlen und nunmehr eine Mahnung von einem Inkassobüro erhalten, in welcher ich zur Bezahlung hoher Inkassospesen aufgefordert werde. Muss ich diese Kosten tragen?"

In zahlreichen allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere jenen der Mobilfunkanbieter, Kreditkartenunternehmen oder Versicherungsunternehmen, finden sich Klauseln, nach welchen der Kunde verpflichtet ist, im Falle des Zahlungsverzuges auch die Kosten der Einschaltung von Inkassounternehmen zu tragen. Gerade bei betragsmäßig niedrigen Forderungen erreichen die geltend gemachten Inkassospesen rasch den Hauptsachenbetrag.

Die Rechtsprechung hat wiederholt ausgesprochen, dass solche Klauseln, die dem Schuldner ein von vornherein unabschätzbares Zahlungsrisiko aufbürden bzw. ihn dem Betreibungsverhalten des Unternehmers „ausliefern“, gröblich benachteiligend und nichtig sein können.

Selbst wenn eine entsprechende Klausel der strengen Inhaltskontrolle durch die Gerichte standhält, so haben die einzelnen Kosten zweckmäßig und notwendig zu sein. Diese beiden Kriterien liegen vor, wenn beispielsweise das Verhalten des Schuldners, etwa dessen ”Untertauchen“, dessen Täuschung über seine Identität oder dessen Versuch, sich seiner Zahlungspflicht nachhaltig zu entziehen, das Spezialwissen, insbesondere die Ausforschungstätigkeit, eines Inkassounternehmens erfordert. Ansonsten ist regelmäßig lediglich das erste Mahnschreiben als zweckentsprechend anzusehen. Von Vornherein als aussichtslos erkennbare Inkassomaßnahmen, wenn also beispielsweise bekannt ist, dass die Forderung strittig ist oder der Schuldner aus anderen Gründen freiwillig nicht zahlt oder nicht zahlen kann, also Fälle vorliegen, die es von vornherein wahrscheinlich machen, dass letztlich doch geklagt werden muss, sind jedenfalls ungeachtet der Beauftragung eines Inkassounternehmens nicht ersatzfähig. Es empfiehlt sich daher, die angesprochenen Inkassokosten jedenfalls anwaltlich auf ihre Berechtigung überprüfen zu lassen.

(Dr. Christopher Fink)

Falschparken kann teuer kommen

"Ich habe versehentlich auf fremden Grund geparkt und nun ein Schreiben von einem Anwalt erhalten, in dem ich zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Tragung satter Kosten aufgefordert werde, muss ich mich dieser Aufforderung fügen?"

Gemäß § 339 ABGB ist niemand befugt, eigenmächtig fremden Besitz zu stören. Der Gestörte hat das Recht, die Untersagung des Eingriffes und allenfalls Schadenersatz zu fordern. In der anwaltlichen Praxis ist der häufigste Fall einer solchen Besitzstörung das Parken auf fremden Grund. Doch auch Parken auf öffentlichem Grund kann fremden (Rechts-)Besitz stören, wenn dadurch zumindest potentiell die ungehinderte Zu- oder Abfahrt eines Berechtigten gestört wird. Auf die Dauer der Störung (schon wenige Minuten reichen) wird nicht Bedacht genommen.

Passiv legitimiert ist jedenfalls der unmittelbare Störer, bei Kraftfahrzeugen sohin der Lenker, der das Fahrzeug an falscher Stelle abgestellt hat. Dieser ist jedoch schwer zu eruieren, da sich mittels behördlicher Lenkeranfrage nur der Halter ermitteln lässt. Gegen diesen können Ansprüche nicht ohne weiters gestellt werden, zumal die Zurverfügungstellung des Fahrzeuges an Dritte allein keine Besitzstörungsklage rechtfertigt. Lehnt der Halter aber die Benennung des Störers ab oder behauptet nichts zur Hintanhaltung weiterer Störungen unternehmen zu können, obwohl ihm dies (etwa als Dienstgeber, Verwandter etc) leicht möglich wäre, kann die Klage auch gegen ihn erhoben werden.

Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage ist das Bestehen einer Wiederholungsgefahr, welche nur in Ausnahmefällen verneint wird, etwa wenn anzunehmen ist, dass der Beklagte auf absehbare Zeit kein Auto mehr haben werde, nicht an den Ort der Störung zurückkehren werde oder ein vollstreckbares Anerkenntnis abgibt. In der Regel ist es ratsam, die geforderte Unterlassungserklärung fristgerecht abzugeben und die angemessenen Kosten für das Aufforderungsschreiben zu bezahlen, um nicht in einen weitaus teureren Prozess (Besitzstörungsverfahren) gezogen zu werden.

(Dr. Christopher Fink)

Urheberrecht- vom Verwenden von fremden Bildern

"Mein Sohn hat auf seinem Facebook- Profil peinliche Bilder von betrunkenen Freunden auf Parties, aber auch Graphiken von namhaften Künstlern hochgeladen, ist das strafbar?"

Heutzutage kann jedermann mit nur wenigen Mausklicks Informationen und Bilder im Internet hochladen und damit einer größeren Anzahl an Personen verfügbar machen. Ob nächtliche Exzesse oder freizügige Privatbilder, das Internet kennt Abermillionen solcher unliebsamer, öffentlich gemachter Erinnerungen, wogegen Betroffene nur eingeschränkt rechtliche Handhabe haben.

Durch § 78 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit, also namentlich dagegen geschützt werden, dass er durch die Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt, dass dadurch sein Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben oder sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Missdeutungen Anlass geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt. Umfasst werden Nacktfotos ebenso, wie kompromittierende Fotos verheirateter Personen oder sonst den höchstpersönlichen Lebensbereich (sexuelle Orientierung, Familienbereich) betreffende Abbildungen. Der Betroffene kann Unterlassung und Entfernung, gegebenenfalls sogar Schadenersatz begehren.

Nicht selten werden auch Lichtbilder oder andere (künstlerische) Werke auf Homepages ohne Zustimmung des Berechtigten veröffentlicht.  Dadurch wird das Recht des Urhebers auf Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, Aufführung und Zurverfügungstellung zum interaktiven Abruf, nach den §§ 15 - 18a UrhG verletzt. Das Setzen eines Links hingegen verstößt nicht gegen Urheberrecht, wie der Oberste Gerichtshof jüngst ausgesprochen hat, da hierbei nur auf rechtmäßig ins Internet gestellte Inhalte verwiesen wird, ohne dabei technische Schutzmaßnahmen des Berechtigten vor unkontrolliertem öffentlichem Zugang zu umgehen. Es empfiehlt sich daher, beim „Ins-Netz-Stellen“ Vorsicht walten zu lassen.

(Dr. Christopher Fink)

Wurzeln und Äste auf Nachbargrund

"Die Wurzeln und Äste eines Baumes am Nachbargrund ragen in mein Grundstück, was seit geraumer Zeit für Streitigkeiten sorgt. Welche rechtliche Handhabe habe ich gegen meinen Nachbarn?"

§ 442 ABGB bestimmt, dass jeder Eigentümer die in seinen Grund eindringenden Wurzeln entfernen und die in seinen Luftraum hängenden Äste abschneiden oder sonst benützen darf. Dabei darf allerdings der fremde Grund nicht betreten werden. Es ist fachgerecht und die Pflanze möglichst schonend vorzugehen. Dieses allgemeine Selbsthilferecht des betroffenen Grundeigentümers nach ABGB berührt allfällige gesetzliche Bestimmungen über den Wald-, Flur-, Feld-, Ortsbild-, Natur- und Baumschutz nicht. Erforderlichenfalls sollte bei den Arbeiten ein Gärtner beigezogen werden, um nicht später Schadenersatzansprüchen ausgesetzt zu sein. Die Kosten trägt der betroffene Eigentümer allein – außer bei bereits erfolgter oder unmittelbar drohender Schädigung durch Wurzeln und Äste (zB wenn Wurzeln Wasserleitungen zerstören oder Äste das Dach), hier wird der Aufwand geteilt.

Einwirkungen von Bäumen und Pflanzen vom Nachbargrund aus, wie etwa der Entzug von Luft und Licht (etwa durch massiven Schattenwurf), können auch Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach § 364 ABGB rechtfertigen, sofern sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten. Vor der Einleitung einer Klage ist in solchen Auseinandersetzungen zwingend ein Schlichtungsverfahren, ein Versuch eines prätorischen Vergleichs oder eine Mediation vorgesehen, erst dann kann das Gericht im streitigen Verfahren angerufen werden.

Vom Einschlagen von Metallnägeln oder dem eigenmächtigen Fällen von Bäumen wird abgeraten. Solche Handlungen erfüllen den Straftatbestand der Sachbeschädigung nach § 125 StGB und kommen auch zivilrechtlich teuer.

(Dr. Christopher Fink)

Fink und Kolb stellt sich vor - Sonderbeilage in der Oberländer Rundschau

Fink & Kolb, Rechtsanwälte: "Wir verstehen uns als Partner und Begleiter unserer Klienten."

Seit rund 25 Jahren ist die Rechtsanwaltskanzlei Fink & Kolb im Tiroler Oberland etabliert. Durch die personelle Erweiterung mit Dr. Christopher Fink im September 2011 und die Kooperation mit EU- Anwalt Advocaat Dr. Stephan Wijnkamp ist die Kanzlei in der Lage, nicht nur nahezu das gesamte Spektrum an juristischen Fragestellungen abzudecken, sondern auch - den Erfordernissen des anspruchsvoller gewordenen Marktes entsprechend - über eine "Allgemeinpraxis" hinaus spezialisierte Anwälte für verschiedenste Themenbereiche anzubieten.

So befasst sich Dr. Andreas Fink vertieft mit Unternehmens- und Gesellschaftsrecht, Forderungsbetreibungen, Familien- und Scheidungsrecht sowie Erbrecht. Dr. Peter Kolb ist überwiegend im Immobilien-, Vertrags- und Grundbuchsrecht tätig und verfügt über eine besondere Expertise im Arbeits- und Sozialrecht sowie im Mietrecht. Dr. Christopher Fink hat sich wiederum auf Bau(vertrags)recht, Insolvenz- und Strafrecht sowie allgemeines Schadenersatzrecht (Verkehrsunfälle, Schmerzengeld, etc.) spezialisiert. Abgerundet wird das Leistungsspektrum von Advocaat Dr. Stephan Wijnkamp, Tiroler Landesschilehrer und Bergführer, als ausgewiesenem Experten für Bergsport- und Skirecht.

"Wir verstehen uns als Partner und Begleiter unserer Klienten in allen Lebenslagen" definiert Dr. Andreas Fink den Anspruch seiner Kanzlei. Dr. Peter Kolb ergänzt: "Der Klient soll sich zurücklehnen und einen freien Kopf behalten können, indem er seine Angelegenheit in verlässlichen Händen weiß." Dr. Christopher Fink meint zum Leitbild der Kanzlei gefragt: "Der Klient wird bei uns nicht als Nummer verstanden, es steht der Mensch im Vordergrund. Wir suchen nach individuellen und vernünftigen Lösungen." Dr. Stephan Wijnkamp fordert den stetigen Blick über den juristischen Tellerrand, "Kreativität ist gefordert!"

(Dr. Christopher Fink)

Ehrenbeleidigung

"Mein Nachbar beschimpft mich regelmäßig - auch vor anderen - als Hure oder Ähnliches. Kann ich ihm mit rechtlichen Mitteln den Mund verbieten?"

 

Das Recht auf Ehre ist ein Persönlichkeitsrecht, das als solches absoluten Schutz genießt. Dieser Schutz wird zivil- und sogar strafrechtlich gewährleistet.

 

§ 1330 Abs 1 ABGB berechtigt den durch eine Ehrenbeleidigung Geschädigten zur Durchsetzung seiner Schadenersatzansprüche. Nach Abs 2 kann der durch die Verbreitung von Tatsachen in seinem Kredit, Erwerb oder Fortkommen Geschädigte vom Schädiger, der die Unwahrheit seiner Äußerungen kannte oder kennen musste, Widerruf und Veröffentlichung desselben verlangen. Überdies gewährt die Rechtsprechung dem Geschädigten verschuldensunabhängige Unterlassungs-ansprüche. Beschimpfungen wie "Schlampe", "Fallotten", "Preller", "Lügner", "Betrüger", "Nazi", der Vorwurf homosexueller Neigungen oder einer Suchtmittelabhängigkeit wurden in der Judikatur als Ehrverletzungen gewertet.

 

Auch das Strafrecht gewährt Schutz vor Beschimpfungen. Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet (lächerlich macht), am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist nach § 115 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen. Verurteilungen gab es für Beschimpfungen wie "Trottel", "Schwein", "Arschloch", "Fettsau", etc. Misshandlungen, die weniger körperlich schmerzen denn entehrend wirken, etwa Ins-Gesicht-Spucken, Bewerfen mit Tomaten, Torten oder faulen Eiern, fallen ebenso unter diesen Tatbestand. Beleidigungen im Sinne des § 115 StGB erfordern eine Mindestpublizität, nämlich die Gegenwart von mindestens 3 unbeteiligten Personen. Der Täter kann bei einer allgemein begreiflichen Entrüstung, wenn also auch ein rechtstreuer Mensch sich zu dieser Äußerung hinreißen lassen hätte können, entschuldigt sein. Bei der Beurteilung der Strafbarkeit ist auch zu beachten, ob die gebrauchten Ausdrücke dem Sprachschatz des Umfelds der Beteiligten entsprechen. Sogenannte milieubedingte Unmutsäußerungen können straflos sein.

Siehe auch Oberländer Rundschau vom 20./21.2.2013

(Dr. Christopher Fink)

Rodelunfälle

"Ich stellte beim Nachtrodeln in einer Kurve quer und wurde von hinten angefahren und verletzt. Der Gegner meint nun, ich sei selbst schuld und lehnt jede Haftung ab."

 

Nach einer Studie des Kuratoriums für Verkehrssicherheit ereignen sich auf Österreichs Rodelbahnen jährlich rund 6.600 Rodelunfälle mit Personenschaden. Während bei anderen Wintersportarten, etwa dem Schilauf oder Snowboarden, das Problembewusstsein gestiegen ist und Regelwerke (FIS-Regeln; Pistenordnungsentwurf des österreichischen Kuratoriums für alpine Sicherheit) das Miteinander im Schiraum ordnen, gelten beim Freizeitrodeln lediglich allgemeine Grundsätze.

 

Ein Rodler ist grundsätzlich selbst für seine Sicherheit verantwortlich und hat dem der Sportausübung anhaftenden Verletzungsrisiko durch kontrolliertes und daher bestehenden Gefahren Rechnung tragendes Verhalten zu begegnen. Das Gebot des Fahrens auf Sicht gilt nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch auf Rodelbahnen. Ein Rodler hat daher seine Fahrweise so zu gestalten, dass er bei Auftreten eines Hindernisses oder Erkennen einer Gefahr in der Lage ist, seine Rodel rechtzeitig zum Stillstand zu bringen (deshalb: Abstand halten!). Gegen dieses Gebot hat Ihr Gegner verstoßen und kann von Ihnen daher zur Haftung für Schmerzengeld, den Ersatz beschädigter Kleidung, Heilmittel- und Therapiekosten, Verdienstentgang usw. herangezogen werden.

 

Er wird jedoch damit argumentieren, dass Sie die Fahrspur blockierten und wegen der Dunkelheit nicht bzw. zu spät zu erkennen waren. Gerade bei unbeleuchteten Bahnen muss nach neuerer Rechtsprechung jeder durch selbst mitgeführte Lichtquellen für eine ausreichende Beleuchtung seiner Rodel sorgen und bei der Wahl seiner Fahrlinie der Möglichkeit besser ausgestatteter und daher schneller fahrender, nachfolgender Rodler Rechnung tragen. Unter Umständen trifft Sie daher ein Mitverschulden. In diesem Fall müssten Sie einen Teil des Schadens selbst tragen.

Siehe auch Oberländer Rundschau vom 6./7.2.2013

(Dr. Christopher Fink)

Eheveträge

"Ich möchte wieder heiraten und diesmal kostspielige Fehler wie beim ersten Mal vermeiden. Was kann ich in einem Ehevertrag alles regeln?"

 

Anders als in Deutschland fristen Eheverträge in der österreichischen Rechtspraxis ein vernachlässigtes Dasein, obwohl hierzulande die Scheidungswahrscheinlichkeit einer heute geschlossenen Ehe bei 43% liegt (1955 waren es noch 15%). Die ablehnende Haltung gegenüber Eheverträgen wird mit ihrem "unromantischen" Charakter und dem Vorwurf eines Mentalvorbehaltes gegenüber der Ehe bzw. dem Partner begründet; hierbei wird übersehen, dass Eheverträge in der Regel ein Beziehungsstadium vorweg regeln, wo für Romantik ohnehin kein Raum mehr bleibt.

 

In einem Ehevertrag können die beiden künftigen Eheleute einvernehmlich die persönlichen Rechtswirkungen während aufrechter Ehe und für den Fall der Scheidung, das Schicksal der ehelichen Ersparnisse, der Ehewohnung und des übrigen ehelichen Gebrauchsvermögens sowie die Frage des (nach)ehelichen Unterhalts regeln. Überdies dient dieser Vertrag der Dokumentation, wer welche Werte in die Ehe eingebracht hat, welcher Beweis nach langer Ehedauer oftmals schwer zu erbringen ist. Großer Vorteil einer solchen Vorgehensweise ist, dass die Ehegatten individuelle Lösungen selbst erarbeiten, während im Scheidungsfall eine oft für beide unbefriedigende Entscheidung durch den Richter gefunden werden muss.

 

Gerade die gesetzliche Regelung der nachehelichen Unterhaltspflicht, die bis zum Ableben oder der Wiederverehelichung des Unterhaltsberechtigten dauern kann, erscheint oftmals unbillig. Dies gerade bei kurzen, kinderlos gebliebenen Ehen (Eheschluss mit 21, Scheidung mit 25, Unterhaltspflicht bis >75 möglich).

 

Grenze der Vertragsautonomie sind die guten Sitten, eine grob unbillige Benachteiligung eines Partners ist unwirksam. Von Vorwegvereinbarungen über die Ehewohnung kann der Richter nach § 97 Abs 3 Ehegesetz auch dann abweichen, wenn dies zur Sicherung der Lebensbedürfnisse des Ehegatten oder eines gemeinsames Kind unumgänglich ist.

Siehe auch Oberländer Rundschau vom 23./24.1.2013

(Dr. Christopher Fink)

Schneeräum- und Streupflichten

"Ich kann aufgrund meines Alters den Schnee rund um mein Haus nicht mehr räumen. Ich gehe ohnehin immer sehr vorsichtig. Muss ich trotzdem jemanden organisieren, der mir den Schnee räumt?"

 

Ja. Nach § 93 Absatz 1 der Straßenverkehrsordnung ("StVO") haben die Eigentümer von Liegenschaften in Ortsgebieten dafür zu sorgen, dass die entlang der Liegenschaft in einer Entfernung von nicht mehr als 3 m vorhandenen Gehsteige und Gehwege in der Zeit von 6 bis 22 Uhr von Schnee und Verunreinigungen gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis bestreut sind. Ist ein Gehsteig (Gehweg) nicht vorhanden, so ist der Straßenrand in der Breite von 1 m zu säubern und zu bestreuen. Vom Anrainer wird verlangt, diese Pflicht selbst gehörig wahrzunehmen oder vertraglich einem geeigneten Dritten (einer Fachfirma) zu übertragen. Diese Übertragung befreit den Anrainer idR von seiner Haftung.

 

Darüber hinaus ist der Halter eines Weges (darunter werden öffentliche Verkehrsflächen und die von jedermann unter gleichen Bedingungen benutzbaren Privatstraßen verstanden) nach § 1319a ABGB verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen für eine gefahrlose Benützung zu setzen. Er haftet bei grober Fahrlässigkeit. Eine solche liegt nur bei auffallender Sorglosigkeit vor, etwa wenn die Streuung von mit Neuschnee bedeckten Eisflächen unterlassen wird.

 

Neben diesen allgemeinen Pflichten bestehen auch gegenüber Vertragspartnern weitreichende Schutz- und Sorgfaltspflichten. So etwa gegenüber einem Zeitungsausträger oder Mietern und deren Angehörigen, Besuchern etc. Hier reicht bereits leichte Fahrlässigkeit für eine Haftung.

 

Diese Pflichten finden ihre Grenze in der Zumutbarkeit und dürfen nicht überspannt werden. Umfang und Intensität richten sich dabei danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann (auch von Fußgängern ist der Blick vor die eigenen Füße zu verlangen). Eine ununterbrochene Schneeräumung und Sicherung der Verkehrswege ist nicht zumutbar.

Siehe auch Oberländer Rundschau vom 9./10.1.2013

(Dr. Christopher Fink)

Zeugenpflichten und Beschuldigtenrechte im Strafverfahren

"Meine Tochter hatte wegen Drogen schon öfters Probleme (falscher Freundeskreis). Nun soll sie bei der Polizei einvernommen werden, muss sie eine Aussage machen?"

 

Bedeutsam ist, ob ihre Tochter als Zeugin oder als Beschuldigte einvernommen werden soll. Nach § 153 der Strafprozessordnung (kurz "StPO") ist Zeugenladungen nämlich ausnahmslos Folge zu leisten. Bei Nichterscheinen kann der Zeuge polizeilich vorgeführt werden. Zeugen sind verpflichtet, richtig und vollständig auszusagen. Eine falsche Aussage bei einer förmlichen Vernehmung führt zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach den §§ 288 ff des Strafgesetzbuches. Falsch ist nicht nur eine von der Wirklichkeit bewusst abweichende Darstellung von Wahrnehmungen, sondern auch das Verschweigen von Umständen ("habe ich nicht gesehen", "kann ich mich nicht erinnern", etc). Wichtig ist, dass Zeugen, die sich selbst durch ihre Aussage strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen könnten, ein Aussageverweigerungsrecht haben. Niemand muss sich selbst belasten (§ 157 Abs 1 Z 1 StPO). Ihre Tochter sollte daher genau überlegen und sich mit einem Anwalt besprechen, ob sie eine Aussage machen möchte/muss.

 

Sollte ihre Tochter als Beschuldigte vernommen werden, so hat sie umfangreiche Beschuldigtenrechte. Nach § 49 StPO etwa das Recht, vom Gegenstand des gegen sie bestehenden Verdachts sowie über ihre wesentlichen Rechte im Verfahren informiert zu werden und Akteneinsicht zu nehmen, mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen, sich mit ihm zu besprechen und diesen ihrer Vernehmung beizuziehen, sich zum Vorwurf zu äußern oder nicht auszusagen, oder Beweisanträge zu stellen.

 

Jeder Beschuldigte sollte darauf bestehen, Kontakt mit einem Verteidiger aufzunehmen und seine Aussage erst nach Besprechung und Einsicht in die Ermittlungsakten abzulegen. Man kann sie nicht zur Aussage zwingen. Versprechungen im Sinne von "Kooperation führt zu Strafmilderung" führen oft zu weitreichenden Lebensbeichten, in denen Sachverhalte offengelegt werden, die sonst nicht Verfahrensgegenstand gewesen wären.

 

Siehe auch Oberländer Rundschau vom 19./20.12.2012

(Dr. Christopher Fink)

Rundschau Leserfragen Nr. 4

"Ich habe eine alte Sportverletzung am rechten Knie beim Abschluss meiner Unfallversicherung nicht angegeben (vergessen). Nun habe ich mich neuerlich verletzt und die Versicherung will keine Zahlung leisten."

In Versicherungsverträgen finden sich zahlreiche Pflichten des Versicherungsnehmers, sogenannte Obliegenheiten. Diese sollen den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen schützen. So hat der Versicherungsnehmer den Versicherer nach § 16 Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) bereits vor/bei Vertragsabschluss über alle ihm bekannten gefahrenerheblichen Umstände aufzuklären. Erheblich sind jedenfalls alle Umstände, nach denen der Versicherer ausdrücklich (in einem Fragebogen) gefragt hat, etwa nach Beschwerden, Schmerzen oder Vorerkrankungen. Erfährt der Versicherer von der Verletzung dieser Anzeigepflicht, so kann er den Vertrag kündigen oder wird, sofern der Schadenfall bereits eingetreten ist, leistungsfrei.

Weitere Pflichten sind die Pflicht zur unverzüglichen Polizeianzeige nach einem Unfall, zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben in der Schadenmeldung, zur Meldung der Veräußerung der versicherten Sache, eines Wohnsitzwechsels und sonstiger Änderungen wesentlicher Verhältnisse.

Hinzuweisen ist auch darauf, dass der Versicherer bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensherbeiführung ebenfalls nicht zahlen muss. Grob fahrlässig handelt, wer schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht anstellt und Maßnahmen nicht ergreift, die jedermann einleuchten müssen. Kurzum, bei einer auffallenden Sorglosigkeit, die in der Judikatur beispielsweise beim Entsorgen von Aschenbecherinhalten in einen mit einem Plastikmüllsack ausgekleideten Plastikmistkübel, Rauchen im Bett bei bestehender Übermüdung, dem Abstellen eines ungesicherten Luxusfahrzeuges auf einem unbewachtem Parkplatz, des Steckenlassen des Zündschlüssels, das Aufbewahren eines Reserveschlüssels im Handschuhfach, Verlassen der Küche während des Schmelzvorganges von Öl oder beim Bücken nach einem Zettel zwischen den Beinen bei Tempo 110 km/h angenommen wurde.

siehe auch Oberländer Rundschau am 5./6.12.2012

(Dr. Christopher Fink)

Zur Tierhalterhaftung des § 1320 ABGB bei Hunden

Des Menschen bester Freund beschäftigt regelmäßig auch die Gerichte. Demgemäß war die Haftung für Hunde Thema in der Oberländer Rundschau am 21./22.11.2012

(Dr. Christopher Fink)

Exekution - die Pfändung von Aquarien, Fischen und Krebsen

Bleibt der Schuldner seine rechtskräftig festgestellte Verbindlichkeit schuldig, so wird der Gläubiger versuchen, im Wege des Exektionsverfahrens Zahlung zu erhalten. Dabei steht - mit wenigen Ausnahmen, dazu gleich - das gesamte Schuldervermögen dem Zugiff des Gläubigers offen.

Beim einem Vollzug der Fahrnisexekution am 17. Februar 2012 in Linz pfändete der Gerichtsvollzieher gar ein „Aquarium ca. 300 lt. mit Umlaufpumpe und Sauerstoffflasche (mit Fischen)". Der Schuldner setzte sich dagegen erfolgreich zur Wehr.

Das Landesgericht Linz begründet dies in seinem Urteil vom 27.9.2012 zu 32 R 62/12m wie folgt:

"Gemäß § 250 Abs 1 Z 4 EO sind nicht zur Veräußerung bestimmte Haustiere, zu denen eine gefühlsmäßige Bindung besteht, bis zum Wert von EUR 750,-- unpfändbar. Dass es sich bei den im Aquarium des Verpflichteten befindlichen Fischen und sonstigen Tieren um Haustiere handelt, die nicht zur Veräußerung bestimmt sind und deren Wert nicht EUR 750,-- übersteigt, steht hier außer Frage. [...]


Das Rekursgericht pflichtet  dem Erstgericht bei, dass auch zu Fischen, Krebsen usw., die sich in einem in der Wohnung aufgestellten Aquarium befinden, eine gefühlsmäßige Bindung des Besitzers bestehen kann. Entgegen der Auffassung der Rekurswerberin kann eine gefühlsmäßige Bindung nicht nur zu solchen Haustieren bestehen, mit denen man kommunizieren oder die man berühren (streicheln) kann, wie etwa Hunde oder Katzen. Eine gefühlsmäßige Bindung zu Fischen in einem Aquarium, kann schon dadurch entstehen dass die Betrachtung und Anwesenheit solcher Lebewesen insbesondere für einen allein lebenden Menschen wie dem Verpflichteten eine erbauliche oder beruhigende Wirkung hat oder schlicht das positive Gefühl begründet, dass weitere Lebewesen anwesend sind, die sich bewegen und die man gerne betrachtet, sodass eine Entfernung oder ein Verlust solcher Tiere für den Besitzer doch auch mit einer gewissen Gefühlsbeeinträchtigung einhergeht."

 

 

(Dr. Christopher Fink)

Allgemeines zum Pflegeregress

Die Kostenaufbringung für Pflegeleistungen und der sogenannte Pflegeregress waren jüngst Thema in: Oberländer Rundschau 7./8.11.2012

 

(Dr. Christopher Fink)

Fink & Kolb in der Oberländer Rundschau

Unsere Kanzlei beantwortet ab sofort alle 14 Tage in einer eigenen Kolumne der Oberländer Rundschau Leserfragen zu aktuellen rechtlichen Fragestellungen.

Den ersten Artikel finden sie hier: Leserfragen Nr. 1

(Dr. Christopher Fink)

Folgen der Ehescheidung - Unterhaltsrecht

Der allein oder überwiegend schuldige Ehegatte ist dem anderen gegenüber, soweit dessen Einkünfte für seinen Unterhalt nicht ausreichen, verpflichtet, einen nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu bezahlen (§ 66 Ehegesetz). Auch in Fällen, in denen beide gleichviel Schuld an der Scheidung tragen, kann jenem Ehegatten, der sich selbst nicht unterhalten kann, ein Beitrag zu seinem Unterhalt durch den Ex-Ehegatten zugebilligt werden (§ 68 Ehegesetz). Diese Unterhaltspflicht erlischt mit der Wiederverheiratung des Berechtigten (§ 75 Ehegesetz), wobei nach der Rechtsprechung das Eingehen einer Lebensgemeinschaft zu einem Ruhen des Unterhaltsanspruches führt.

Der oberste Gerichtshof hatte jüngst folgenden Sachverhalt zu beurteilen:

Der Kläger verpflichtete sich in einem Scheidungsvergleich, seiner Ex-Gattin einen monatlichen Unterhalt in Höhe von EUR 3.000,-- zu bezahlen. Seine Ex-Gattin lernte 2010 einen Mann kennen, mit dem sich eine intime Beziehung entwickelte. Die Beiden trafen sich 3 bis 5 Mal in der Woche. Auch an den übrigen, getrennt verbrachten Tagen standen sie regelmäßig mittels Telefon und SMS in Kontakt. Sie führten getrennte Haushalte, Haushaltsarbeiten im „klassischen Sinn", wie beispielsweise Putzen oder Bügeln, übernahm die Frau für ihren neuen Freund jedoch nicht. Es kam ab und an zu wechselseitigen Besorgungen, Kochen und Einkäufen. Im Schnitt verbringen die Beiden 3 bis 4 Mal pro Woche die Nächte zusammen. Für diese Aufenthalte in der Wohnung des jeweils anderen werden Hygieneartikel und Unterwäsche mitgebracht. Sie fahren gemeinsam auf Urlaub, unternehmen gemeinsame Freizeitaktivitäten usw.

Daraufhin stellte der Ex-Gatte die Unterhaltszahlungen ein.

Der OGH entschied, dass unter einer Lebensgemeinschaft ein jederzeit lösbares familienrechtsähnliches Verhältnis verstanden wird, das der Ehe nachgebildet, aber von geringerer Festigkeit ist. Sie ist durch das aus einer seelischen Gemeinschaft resultierende Zusammengehörigkeitsgefühl qualifiziert. Es spielt das Zusammenspiel der Elemente Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft eine Rolle, wobei anerkannt ist, dass im Sinne eines beweglichen Systems nicht stets alle 3 Merkmale vorhanden sein müssen.

Im vorliegenden Fall bejahte der Oberste Gerichtshof zwar das Bestehen einer intimen Beziehung. Die Ex-Gattin und ihr neuer Freund würden an den Freuden, Sorgen und Nöten des anderen wechselseitig teilnehmen und fühlten sich füreinander verantwortlich, weshalb auch eine seelische Gemeinschaft zu bejahen sei, verneinte jedoch das Vorliegen einer Wohngemeinschaft. Schließlich seien selbstständige Wohnsitze beibehalten worden und würden im Wesentlichen nur gegenseitige Besuche stattfinden. Damit sei ein ehelicher Zustand zu verneinen und weiterhin ein Unterhaltsanspruch des Ex-Gatten gegeben.

(Dr. Christopher Fink)

Baumängel -, Bauvertragsrecht

Oft werden nach Fertigstellung eines Bauvorhabens Baumängel geltend gemacht und Werklohnansprüche zurückgewiesen.

So auch bei einem Bauvorhaben in Vorarlberg, bei welchem die Käufer der Projektentwicklerin und Bauträgerin nach Fertigstellung unter anderem vorwarfen, die tatsächlich ausgeführte lichte Raumhöhe von 2,85 m entspreche nicht der vereinbarten von 3,10 m. Darüber hinaus sei entgegen der vertraglichen Vereinbarung kein erhöhter Schallschutz ausgeführt worden und wären lediglich die Mindestanforderungen gemäß ÖNORM B 8115 erfüllt.

Das Bezirksgericht Dornbirn hat in seinem Urteil vom 17. Juli 2012 zu 6 C 1135/09a dem von der Bauträgerin, vertreten durch Fink & Kolb, erhobenen Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben und hiezu ausgeführt, dass weder die Vereinbarung einer lichten Raumhöhe von 3,10 m noch eines erhöhten Schallschutzes festgestellt werden kann. Mangels einer besonderen Vereinbarung erfülle das Gewerk, das sämtlichen technischen Normen entspreche, daher der vertraglichen Vereinabrung.

Tipp:

In diesem Rechtsstreit war insbesondere die Frage wesentlich, welche planlichen Grundlagen (Einreichplanung, Detailplanung) dem abgeschlossenen Vertrag zugrunde gelegt wurden. Da sich im Rahmen der Entwicklung eines Bauprojektes Pläne ändern können, ob aus bautechnischer Notwendigkeit oder auf Wunsch / Anweisung der Käuferseite, empfiehlt sich eine dezidierte Bezugnahme auf die „richtigen“ Pläne im Vertrag. Im Anschluss sollten im Falle von Änderungen die geänderten Pläne von der Gegenpartei abgezeichnet und mit einem Datum versehen werden, sodass sich im Nachhinein Änderungen und Vereinbarungen lückenlos und chronologisch nachvollziehbar darstellen lassen. Sofern Sonderwünsche diskutiert werden, sollte auf eine klare schriftliche Festhaltung gedrängt werden, widrigenfalls – wie im vorliegenden Fall – Jahre später ein Richter, der schließlich bei den Gesprächen nicht dabei war, solche Vereinbarungen oftmals nicht mehr feststellen kann.

(Dr. Christopher Fink)